Neue Abfallgebühr der Stadt Valencia: Zahlung und Einrichtung eines Lastschriftverfahrens
Die Stadt Valencia hat damit begonnen, Bescheide über die neue Gebühr für die kommunale Sammlung und den Transport fester Siedlungsabfälle zu versenden. Diese wird üblicherweise als Abfallgebühr, Müllgebühr oder Gebühr für die Müllabfuhr bezeichnet.
Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine kommunale Abgabe, die von der spanischen Grundsteuer, der IBI, getrennt ist. Sie unterscheidet sich außerdem von der TAMER-Gebühr, die über die Wasserrechnung erhoben wird.
Diese Steuer dürfte je nach Immobilie etwa 40-80 EUR/Jahr betragen (wird noch bestätigt).
Warum wurde diese neue Gebühr eingeführt?
Die Gebühr beruht auf dem spanischen Gesetz 7/2022 vom 8. April über Abfälle und kontaminierte Böden für eine Kreislaufwirtschaft.
Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden dazu, eine besondere Gebühr einzuführen, mit der die Kosten für die Sammlung und den Transport kommunaler Abfälle gedeckt werden.
In Valencia trat die entsprechende kommunale Abgabensatzung für das Steuerjahr 2025 in Kraft. Da es sich jedoch um eine neu eingeführte Gebühr handelt, werden die ersten individuellen Gebührenbescheide im Laufe des Jahres 2026 zugestellt.
Wer ist zur Zahlung verpflichtet?
Grundsätzlich ist gegenüber der Stadt Valencia die Person zahlungspflichtig, die am 1. Januar des jeweiligen Jahres Eigentümer der Immobilie ist.
Auch wenn die Immobilie vermietet ist, wird der Gebührenbescheid in der Regel an den Eigentümer gerichtet. Dieser kann die Kosten anschließend auf den Nutzer oder Mieter umlegen, sofern dies rechtlich und vertraglich zulässig ist.
Bei Miteigentum wird der Bescheid mit der Person oder den Personen verknüpft, die in den kommunalen Steuerdaten eingetragen sind. In den meisten Fällen kann das Verfahren durch die Person durchgeführt werden, die als Hauptinhaber des IBI-Bescheids oder der Abfallgebühr eingetragen ist.
Handelt es sich um dieselbe Gebühr, die auf der Wasserrechnung erscheint?
Nein.
Derzeit können zwei unterschiedliche abfallbezogene Gebühren bestehen:
Kommunale Gebühr für die Sammlung und den Transport von Abfällen
Dies ist die neue Gebühr, die von der Stadt Valencia verwaltet wird. Sie finanziert die Abfallsammlung und den Transport zu den entsprechenden Einrichtungen.
TAMER-Gebühr
Diese Gebühr wird von der Metropolitanen Abfallbehandlungsbehörde, der EMTRE, erhoben und über die Wasserrechnung eingezogen. Sie finanziert die anschließende Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle.
Die Zahlung der TAMER-Gebühr über die Wasserrechnung ersetzt daher nicht die Verpflichtung zur Zahlung der neuen kommunalen Abfallgebühr.
Wie wird die Höhe der Gebühr berechnet?
Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach dem im Vorjahr erfassten Trinkwasserverbrauch.
Für Wohnimmobilien gelten unterschiedliche Verbrauchsstufen. Daher kann der zu zahlende Betrag von einer Immobilie zur anderen variieren.
Die Gebühr kann auch dann fällig sein, wenn die Immobilie vorübergehend nicht bewohnt wird, sofern ein Wasseranschluss besteht, da der kommunale Abfallsammel- und Transportdienst weiterhin zur Verfügung steht.
Wann muss die Gebühr bezahlt werden?
Da es sich um das erste Jahr der Anwendung handelt, versendet die Stadtverwaltung an jeden betroffenen Steuerpflichtigen einen individuellen Gebührenbescheid.
Die genaue Zahlungsfrist ist im jeweiligen Bescheid angegeben. Es ist wichtig, das Zustellungsdatum zu überprüfen und die Zahlung innerhalb der angegebenen freiwilligen Zahlungsfrist zu leisten.
Wird die Gebühr nicht fristgerecht bezahlt, kann die Forderung in das Vollstreckungsverfahren übergehen. Dadurch können Zuschläge, Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere Beitreibungsmaßnahmen entstehen.
Ist die Einrichtung eines Lastschriftverfahrens verpflichtend?
Nein. Verpflichtend ist lediglich, die Gebühr innerhalb der geltenden Frist zu bezahlen.
Die Einrichtung eines Lastschriftverfahrens ist jedoch empfehlenswert, damit die Gebühren der folgenden Jahre automatisch vom angegebenen Bankkonto abgebucht werden. Dadurch lassen sich vergessene Zahlungen, Zuschläge und Vollstreckungsverfahren vermeiden.
Das Lastschriftverfahren für diese Gebühr ist unabhängig von der Lastschrift für die IBI, Wasser, Strom oder andere Steuern und Versorgungsleistungen. Selbst wenn die IBI sowie Wasser- und Stromzahlungen bereits früher per Lastschrift eingerichtet wurden, konnte die neue Abfallgebühr nicht einbezogen werden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte.
Der erste Gebührenbescheid muss gesondert bezahlt werden
Das Lastschriftverfahren gilt nicht automatisch für den ersten Gebührenbescheid.
Die Stadtverwaltung sieht vor, dass die Lastschrift erst wirksam wird, nachdem der erste Bescheid erlassen, zugestellt und bezahlt wurde.
Daher sind zwei getrennte Schritte erforderlich:
Zahlung des ersten Gebührenbescheids innerhalb der angegebenen Frist.
Beantragung des Lastschriftverfahrens für die Gebühren der folgenden Jahre.
Die Einreichung eines Lastschriftantrags bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass der erste Gebührenbescheid automatisch vom angegebenen Bankkonto abgebucht wird.
Wie kann der Eigentümer das Verfahren durchführen?
Dem Eigentümer stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Option 1. Persönliche Durchführung des Verfahrens online
Eine Person, die über ein digitales Zertifikat oder einen spanischen elektronischen Personalausweis, den sogenannten DNI electrónico, verfügt, kann über das elektronische Portal der Stadtverwaltung:
den Gebührenbescheid einsehen;
den zu zahlenden Betrag überprüfen;
die Zahlung vornehmen;
das Zahlungsdokument herunterladen;
das Lastschriftverfahren für die folgenden Jahre beantragen.
Option 2. Persönliche Durchführung vor Ort
Die betroffene Person kann die zuständige Stelle der Stadt Valencia persönlich aufsuchen, sich ausweisen, den Gebührenbescheid bezahlen oder bearbeiten und den Antrag auf Lastschrift einreichen.
Es empfiehlt sich, vorab zu prüfen, ob ein Termin erforderlich ist und welche Unterlagen vorzulegen sind.
Option 3. Beauftragung unserer Kanzlei
Unsere Kanzlei kann den Gebührenbescheid prüfen, die Zahlung durchführen oder veranlassen und das Lastschriftverfahren auf Grundlage einer entsprechenden Vollmacht oder schriftlichen Genehmigung beantragen.
Die Kosten hängen davon ab, ob der Mandant über ein digitales Zertifikat verfügt und auf welche Weise dieses erworben wurde.
Kontaktieren Sie uns für ein Serviceangebot.
Häufig gestellte Fragen
Ist für jeden Miteigentümer ein digitales Zertifikat erforderlich?
In der Regel nicht.
Die Einrichtung des Lastschriftverfahrens ist ein einmaliger Vorgang, der mit dem jeweiligen Gebührenbescheid verknüpft ist. Wird der Bescheid auf den Namen nur einer Person ausgestellt, reicht es grundsätzlich aus, dass diese Person über ein digitales Zertifikat verfügt oder uns zur Durchführung des Verfahrens bevollmächtigt.
Daher ist es nicht erforderlich, dass jeder Miteigentümer ein eigenes digitales Zertifikat besitzt, es sei denn, die besonderen Umstände der Immobilie, die steuerliche Zuordnung oder eine Aufteilung der Bescheide machen weitere Schritte erforderlich.
Vor Beginn des Verfahrens prüfen wir, wer im Gebührenbescheid als Inhaber eingetragen ist und ob die Mitwirkung einer einzigen Person ausreicht.
Warum wurde diese Gebühr nicht bereits beim Kauf der Immobilie per Lastschrift eingerichtet?
Weil diese kommunale Gebühr noch nicht existierte, als die Änderungen des Vertragsinhabers und die Lastschriftverfahren für Wasser, Strom und IBI durchgeführt wurden.
Es war nicht möglich, eine Lastschrift für eine Gebühr einzurichten, die noch nicht geschaffen und noch nicht in das kommunale Abgabenregister aufgenommen worden war.
Meine IBI wird bereits per Lastschrift bezahlt. Wird diese Gebühr vom selben Bankkonto abgebucht?
Nicht zwangsläufig.
Für die neue Gebühr gilt ein eigenes Lastschriftverfahren. Das für die IBI verwendete Bankkonto wird nicht automatisch auch für die Abfallgebühr verwendet.
Für diese neue Gebühr muss daher ein gesonderter Lastschriftantrag gestellt werden.
Muss ich den ersten Gebührenbescheid bezahlen, auch wenn ich jetzt das Lastschriftverfahren beantrage?
Ja.
Der erste Gebührenbescheid muss entsprechend den in der Mitteilung enthaltenen Anweisungen bezahlt werden. Das Lastschriftverfahren gilt erst für die folgenden Jahre, nachdem es ordnungsgemäß bei der Stadtverwaltung registriert wurde.
Kann ich die Zahlung ohne digitales Zertifikat vornehmen?
Ja.
Die Stadtverwaltung ermöglicht die Zahlung anhand des Zahlungsdokuments, über mitwirkende Finanzinstitute sowie über das zugelassene Online-Zahlungsportal. Bestimmte Abfragen und Verfahren können zudem mit den im Gebührenbescheid enthaltenen Daten durchgeführt werden.
Für die elektronische Einreichung eines Lastschriftantrags im Namen des eingetragenen Steuerpflichtigen ist jedoch in der Regel ein gültiges elektronisches Identifikations- und Signatursystem erforderlich.
Kann die Kanzlei das Verfahren auf Grundlage einer Genehmigung durchführen?
Ja.
Wir können je nach verwendetem Verfahren und den Anforderungen der Stadtverwaltung auf Grundlage einer Vollmacht, Vertretungsbefugnis oder schriftlichen Genehmigung tätig werden.
Außerdem müssen die entsprechenden Bankunterlagen vorgelegt werden, beispielsweise eine Kontoinhaberbescheinigung oder eine Genehmigung des Kontoinhabers, wenn das Konto einer anderen Person gehört.
Muss das Bankkonto dem Gebührenpflichtigen gehören?
Nicht zwingend.
Gehört das Bankkonto einer anderen Person, kann die Stadtverwaltung eine ausdrückliche Genehmigung des Kontoinhabers, eine Kopie seines Ausweisdokuments und die entsprechenden Bankunterlagen verlangen.
Was geschieht, wenn ich nicht innerhalb der Frist bezahle?
Die Forderung kann in das Vollstreckungsverfahren übergehen.
Dies kann zu Zuschlägen, Verzugszinsen und, wenn die Forderung weiterhin unbezahlt bleibt, zu Pfändungsmaßnahmen gegenüber Bankkonten oder anderen Vermögenswerten führen.
Muss die Gebühr jedes Jahr bezahlt werden?
Ja. Es handelt sich um eine jährlich wiederkehrende kommunale Gebühr.
Aus diesem Grund empfehlen wir, nach Zahlung des ersten Gebührenbescheids das Lastschriftverfahren einzurichten.
Muss ich das Lastschriftverfahren jedes Jahr erneut beantragen?
Nein.
Die Einrichtung des Lastschriftverfahrens ist ein einmaliger Vorgang und gilt auch für die folgenden Jahre weiter, solange sie nicht widerrufen wird, das Bankkonto nicht geändert wird oder sich die steuerlichen Verhältnisse der Immobilie nicht ändern.
Was geschieht, wenn ich die Immobilie verkaufe?
Grundsätzlich ist die Person zahlungspflichtig, die am 1. Januar des jeweiligen Jahres Eigentümer der Immobilie ist.
Bei einem Immobilienverkauf empfiehlt es sich jedoch, den Stand der laufenden oder offenen Gebührenbescheide zu prüfen und eine etwaige Aufteilung der Kosten zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich zu regeln.
Ist die Gebühr auch zu zahlen, wenn die Immobilie leer steht?
Grundsätzlich ja, sofern die Immobilie über einen Wasseranschluss verfügt und den kommunalen Dienst in Anspruch nehmen kann.
Eine vorübergehende Nichtnutzung hebt die Zahlungspflicht nicht automatisch auf.
Kann der Gebührenbescheid zwischen mehreren Eigentümern aufgeteilt werden?
Der Bescheid wird nicht allein deshalb automatisch aufgeteilt, weil die Immobilie mehreren Miteigentümern gehört.
Wenn die Eigentümer den Empfänger ändern, den Bescheid aufteilen oder die steuerlichen Daten ändern möchten, muss ein gesonderter Antrag gestellt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob die Stadtverwaltung die gewünschte Änderung im konkreten Fall zulässt.
Abschließende Empfehlung
Eigentümer, die den neuen Gebührenbescheid erhalten, sollten:
prüfen, welche Person als Gebührenpflichtiger eingetragen ist;
den Betrag und die Zahlungsfrist kontrollieren;
den ersten Bescheid innerhalb der freiwilligen Zahlungsfrist begleichen;
das Lastschriftverfahren für die folgenden Jahre beantragen;
den Zahlungsnachweis und den Nachweis über die Einreichung des Lastschriftantrags aufbewahren.
Unsere Kanzlei kann das gesamte Verfahren auf Grundlage der entsprechenden Genehmigung oder Vertretungsbefugnis übernehmen.