Die Volkspartei (Partido Popular – PP) und die Partei Vox haben ihre parlamentarische Mehrheit geltend gemacht, um in den Corts (Regionalparlament) das sogenannte Begleitgesetz zum Haushalt der Generalitat Valenciana zu verabschieden.
Mit dieser legislativen Unterstützung treiben beide Parteien die Einführung des Prinzips der „nationalen Priorität“ im regionalen Rechtsrahmen voran. Der verabschiedete Text führt dieses Kriterium beim Zugang zu Sozialhilfen und sozialem Wohnungsbau ein, nachdem es zuvor bereits im Haushaltsverfahren verankert worden war.
Darüber hinaus haben die Koalitionspartner dieses Gesetz über steuerliche und administrative Maßnahmen genutzt, um verschiedenen steuerrechtlichen Vorschlägen grünes Licht zu geben, die auf eine Senkung der Steuerlast abzielen – mit besonderer Auswirkung auf höhere Einkommens- und Vermögensklassen.
Wichtigste Steuersenkungen
Senkung der Einkommenssteuer (IRPF): Es wird eine rückwirkende Senkung für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet, die eine Ermäßigung von 0,15 % für Jahreseinkommen über 100.000 Euro beinhaltet. Für 2027 wird eine zusätzliche Senkung um ein Zehntel in allen Steuerklassen angewendet, was einen kumulierten Rückgang von 0,25 % für Einkommen über diesem Schwellenwert bedeutet.
Anhebung des Freibetrags bei der Vermögenssteuer: Die Steuerfreigrenze wird auf zwei Millionen Euro angehoben, gegenüber der zuvor festgelegten Grenze von einer Million. Steuerdaten zufolge wird diese Änderung die Steuerpflicht in der Autonomen Gemeinschaft Valencia auf etwa 4.200 Steuerzahler beschränken, verglichen mit den rund 28.000 im Jahr 2023 registrierten Personen.
Während des Gesetzgebungsverfahrens akzeptierte die PP die von Vox eingereichten Änderungsanträge – mit Ausnahme des Antrags, der zusätzliche Kürzungen im Haushalt der Acadèmia Valenciana de la Llengua forderte – und lehnte sämtliche von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge ab.
Parlamentarische Debatte
Die Verabschiedung des Gesetzes über steuerliche, administrative und finanzielle Maßnahmen sowie die Organisation der Generalitat festigt das Abkommen zwischen den beiden Parteien, um den regionalen Haushalt der von Juanfran Pérez Llorca geführten Regierung (Consell) durchzubringen, nach einer parlamentarischen Debatte, die von gegensätzlichen Standpunkten geprägt war:
José María Llanos (Sprecher von Vox): Er hob die Anwendung der „nationalen Priorität“ mit praktischen Auswirkungen auf den Zugang zu öffentlichem Wohnraum hervor. Dies erfordere einen ununterbrochenen Meldenachweis (empadronamiento) von mindestens fünf Jahren in einer beliebigen spanischen Gemeinde. Gleichzeitig verteidigte er die weitreichende Anwendbarkeit der Steuersenkungen.
Nando Pastor (Sprecher der PP): Er verteidigte, dass das Maßnahmenpaket bürokratische Hürden abbaue, die allgemeine Steuerlast senke und Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitstelle, was die Stabilität des parlamentarischen Paktes untermauere.
José Muñoz (Sprecher der PSPV-PSOE): Er stellte die Steuersenkungen für Einkommen über 100.000 Euro in Frage und warf dem Consell vor, die ideologischen Postulate des Koalitionspartners auf Kosten der Steuerprogression zu übernehmen.
Joan Baldoví (Sprecher von Compromís): Er bezeichnete die verabschiedeten Maßnahmen als ideologisch voreingenommen zugunsten der höchsten Einkommen und kritisierte die Verteilungseffekte der Reformen auf die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Weitere verabschiedete gesetzliche Maßnahmen
Der Gesetzestext enthält weitere wichtige regulatorische und administrative Bestimmungen:
Zugang zu Sozialleistungen: Die Vorschrift schließt Personen in einer irregulären administrativen Situation vom Zugang zu strukturellen Sozialleistungen und -diensten aus und beschränkt deren Versorgung ausschließlich auf gesetzlich vorgesehene lebensrettende Notfälle. Es werden verschärfte Anforderungen an die Verwurzelung (arraigo), einen kontinuierlichen Meldenachweis und die Beitragshistorie für den Bezug von Subventionen und öffentlichen Hilfen festgelegt.
Identifizierung im öffentlichen Raum: Das Verbot des Tragens von Kleidungsstücken oder Accessoires, die die visuelle Identifizierung oder Gesichtserkennung in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Gesundheitseinrichtungen verhindern, ist nun gesetzlich verankert. Öffentliche Angestellte und Polizeikräfte sind befugt, dessen Einhaltung einzufordern.